infolab tritt aus Berufsgenossenschaft aus – Informatikunternehmen nennt Zwangsversicherung „rechtswidrig“

Erlangen, 22.11.2007 – Das Erlanger Informatik-Unternehmen infolab hat unter Berufung auf EU-Recht seine Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft gekündigt. Das teilte heute der Geschäftsführer der mittelständischen IT-Firma, Wolfhart Grote, mit. Als Begründung gab das Unternehmen in einem Brief an die Berufsgenossenschaft an, einen Anbieter gefunden zu haben, der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu denselben Bedingungen und Leistungen erheblich günstiger versichert.

Die Berufsgenossenschaften sind eine Erfindung noch aus Bismarcks Zeiten. Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen und deren Beschäftigte. Im Jahr 2005 waren in Deutschland ungefähr 3,2 Millionen Unternehmen und 46,2 Millionen Personen bei den Berufsgenossenschaften pflichtversichert.

Grote betont, daß seine Mitarbeiter mit der günstigeren privaten Versicherung genauso geschützt wären wie vorher, aber zu einem besseren Preis. Er rechnet mit einer Kostenersparnis von 25 Prozent. „Ich bin für eine Versicherungspflicht, aber gegen eine Pflichtversicherung“, meint Grote. Diese hemme nämlich den Wettbewerb. Bei der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge sei eine Versicherungspflicht ohne Pflichtversicherung schließlich auch möglich. Grote sieht sich auf einer Linie mit Verbänden wie dem Bund der Steuerzahler oder der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, die ebenfalls die Abschaffung der Zwangsversicherung fordern.

infolab schreibt an die Berufsgenossenschaft weiter: „Unsere gegenwärtig bei Ihnen bestehende Zwangsversicherung ist rechtswidrig, da diese mit dem höherrangigen Europarecht (Wettbewerbsrecht) nicht zu vereinbaren ist.“ Das Unternehmen verweist auf das einschlägige Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Aktenzeichen: EuGH C 350/07), das dieser zur Zeit prüfe. Im Falle einer Ablehnung der Austrittserklärung behält sich infolab vor, Schadensersatz zu verlangen.

infolab setzt sich schon seit längerer Zeit für die Abschaffung der Zwangsversicherung ein. So übergab das Unternehmen vor zwei Jahren dem Erlanger Bundestagsabgeordneten Stefan Müller eine Liste mit sieben Wünschen, darunter auch die Aufforderung, sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft einzusetzen.