Hat die neue Bundesregierung Wünsche erfüllt? – Ein Jahr Schwarz-Rot: infolab und MdB Stefan Müller ziehen Bilanz

Hat die neue Bundesregierung Wünsche erfüllt? – Ein Jahr Schwarz-Rot: infolab und MdB Stefan Müller ziehen Bilanz

Erlangen, 18.09.2006 – Ein Jahr schwarz-rote Koalition – wurden die Erwartungen an einen Regierungswechsel erfüllt? Vor einem Jahr, kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September 2005, hatte das mittelständische Erlanger Informatik-Unternehmen infolab dem Bundestagsabgeordneten für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, Stefan Müller (CSU), eine Liste von sieben Wünschen überreicht. Diese trägt den Titel „Mehr Freiheit – weniger Bürokratie“. Jetzt, ein Jahr später, traf sich infolab-Geschäftsführer Wolfhart Grote erneut mit Müller, um mit ihm Bilanz zu ziehen.

„Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun“, äußerte sich Müller vorsichtig, aber zuversichtlich. Der Wunsch infolabs nach Einführung des vereinfachten Steuermodells von Paul Kirchhoff hatte sich noch vor der Wahl zerschlagen. Müller meinte dazu: „Das Kirchhoffsche Steuermodell ist diffamiert worden. Man hat einen guten Mann verbrannt. Das hat uns Stimmen gekostet.“

Hoffnung gibt es hingegen bei dem Wunsch nach einer Reform der Berufsgenossenschaft. Müller berichtete: „Da sind wir dran.“ Es gebe den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Unfallversicherung, über den im Herbst diskutiert werde. Dem Wunsch nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts stehe jedoch der Koalitionsvertrag und die mangelnde Gesprächsbereitschaft der SPD in diesem Punkt entgegen, bedauerte Müller. Wichtiger als eine Reform des Kündigungsschutzes sei in seinen Augen aber die Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches, da es sich in diesem Rechtsbereich in vielen Fällen um Richterrecht handle. Dies trage zur oft beklagten Unübersichtlichkeit für alle Beteiligten bei.

Zu dem Wunsch nach einer langfristig verläßlichen Gesetzgebung ohne ständige Nachbesserungen könne man nach erst einem Jahr nur schwer Bilanz ziehen, meinte Müller. Er war sich jedoch mit Grote einig, daß sich schon jetzt das Klima für die Würdigung der Leistungen der Unternehmer gebessert habe, was einem weiteren Wunsch infolabs entspreche. In diesem Zusammenhang lobte Müller besonders den Mittelstand: „Dort werden die Arbeitsplätze geschaffen.“

Neben der Bilanz zu den sieben Wünschen sprach infolab-Geschäftsführer Wolfhart Grote weitere Anliegen an. Er unterstützte Müllers frühere Forderung nach einem Ersatz für die Gewerbesteuer. Grote kritisierte zudem das neue Gleichbehandlungsgesetz, dem Müller „nur unter Zurückstellung größter persönlicher Bedenken“ zugestimmt hat, wie es in einer von ihm unterzeichneten Erklärung heißt. Das Gesetz verbessere nicht die Lage Diskriminierter, sondern verursache nur Rechtsunsicherheit und Bürokratie, so Grote. Außerdem wies er den Erlanger Bundestagsabgeordneten auf die geänderte Entgeltfortzahlungsversicherung im Krankheitsfall hin, die nicht nur die Kosten, sondern auch die Bürokratie für Unternehmen erhöhe.

Grote forderte abschließend, daß das Motto der Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Mehr Freiheit wagen“ – endlich mit Leben gefüllt werde. Müller verwies daraufhin auf die Grenzen der schwarzroten Koalition. Daß die SPD nicht der Wunschpartner der Union ist, wurde während des Gespräches immer wieder deutlich. „Leider ist mit der SPD eine grundlegende Modernisierung des Landes nicht zu schaffen“, sagte Müller schließlich.

Die sieben Wünsche infolabs im Überblick:

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Geschrieben von tpaulwitz

Shortlink: http://www.infolab.de/?p=2060

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